(...) B. dass wir in einem "angeblichen Rechtsstaat" leben, nicht teile, bitte ich Sie also, Ihre Fragen zum SGB direkt an das BMAS zu senden: info@bmas.bund.de (...)
(...) Verschärft wird diese Situation durch auslaufende Mietpreis- und Belegungsbindungen. (...) Ende 2013 waren nur noch 1,5 Millionen Mietwohnungen gebunden und damit 4 % des Wohnungsbestandes in Deutschland. (...)
(...) Wir haben deshalb bereits Anfang des Jahres im Bundestag einen Antrag eingebracht, mit dem wir einen grundlegenden Wandel in der Asyl-Aufnahmepolitik fordern. (...) Allerdings hat es - wenn auch spät und unzureichend - Bewegung in der Koalition gegeben: Auf dem letzten Flüchtlingsgipfel vom 24.9.2015 wurde vereinbart, dass der Bund künftig die Kosten nach dem AsylbLG für die Dauer des Asylverfahrens übernimmt (in Höhe von durchschnittlich 670 Euro im Monat). (...)
Sehr geehrte Frau König,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Schröter,