(...) Im Gegenteil ist TTIP das am besten dokumentierte Freihandelsabkommen, an dem Deutschland jemals mitgewirkt hat. Wir als Bundestag werden regelmäßig informiert, und in der AG TTIP der Bundestagsfraktion sprechen wir häufig direkt mit Personen, die TTIP für die EU ausverhandeln. (...)
(...) Die Berichtigung der von Ihnen genannten Stelle ist schon vor knapp 20 Jahren erfolgt und entsprechend auch im Amtsblatt der (damals noch) Europäischen Gemeinschaft transparent der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben worden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen vom 23.10.2015. Der Mitte September durch die Kulturstaatsministerin vorgestellte Referentenentwurf befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung der Bundesregierung. Zu diesem Zeitpunkt können Verbände, Vereine und Interessierte Stellungnahmen zum vorliegenden Gesetzentwurf in die Beratungen einbringen. (...)
(...) Ich persönlich bin sehr dankbar, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes den Gottesbezug auch in die Präambel geschrieben haben und würde das auch heute genauso machen. Der Bezug auf Gott in der Verfassung ist eine klare Absage an Totalitarismus und die ideologische Vereinnahmung der Bürger durch den Staat. (...)
Sehr geehrter Herr Sommer,
(...) Zu den Angaben, die für die Registrierung erforderlich sind, gehören der Name und Sitz des Verbandes, die Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung, sein Interessenbereich, die Mitgliederzahl, die Anzahl der angeschlossenen Organisationen, die Namen der Verbandsvertreter und die Anschrift der Geschäftsstelle am Sitz von Bundestag und Bundesregierung. Die Eintragung in die Liste ist Voraussetzung für eine Anhörung ihrer Vertreter und die Ausstellung von Hausausweisen. Die Liste wird auf der Internetseite des Bundestages und im Bundesanzeiger veröffentlicht. (...)