(...) Art. 8 des Grundgesetzes, der die Versammlungsfreiheit garantiert, lautet: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (...)
(...) Die Befürchtung von Gewalt und Ausschreitungen, ebenso wie die meist unumgänglichen Verkehrsbehinderungen sind allein aber kein Grund in das Recht auf Versammlungsfreiheit einzugreifen. Sie dürfen es auch nicht sein, schließlich würde man damit ausgerechnet friedliche Demonstranten treffen, die meist die große Mehrheit stellen. (...)
(...) Weiter setze ich mich für wirksame Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein: Wir brauchen eine Grenzkontrolle zu Österreich, die diesen Namen auch verdient. Grenzkontrolle heißt, nicht nur Strichlisten zu führen, wie viele kommen, sondern auch diejenigen zurückzuschicken nach Österreich, die erkennbar keinen Anspruch auf Asyl bei uns haben, weil sie in Österreich als einem sicheren Drittland bereits Hilfe gefunden haben. (...)
(...) In den letzten Wochen bahnt sich aber ein friedlicher Wandel in den Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo an. Es bleibt daher zu hoffen, dass die Spannungen in der Region künftig weiter abnehmen und die Präsenz der Bundeswehr im Kosovo damit mittelfristig überflüssig wird. (...)
(...) Zuständig für die Unterbringung der Asylbewerber vor Ort sind allerdings die Bundesländer und in der Folge deren Kommunen. Daher bitte ich Sie sich mit dem Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung zu setzen, das Ihnen sicherlich gerne detaillierte Auskunft über die von Ihnen angesprochene Flüchtlingsunterkunft geben wird. (...)
(...) Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der arabischen Welt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ernsthafte Bedenken, ob derartige Exporte überhaupt noch genehmigt werden sollten. Wirtschaftsminister Gabriel hätte demnach Rüstungsexporten nicht zugestimmt. Wegen der veränderten politischen Lage in der Region wurde zudem eine Überprüfung angestoßen, in die andere mitzuständige Ressorts einbezogen wurden. (...)