(...) Was die Reisekosten der Parlamentariergruppe betrifft so werden diese in der Tat vom Deutschen Bundestag getragen. Um Kosten zu sparen reist allerdings nie die gesamte Parlamentariergruppe, sondern nur eine Delegation. (...)
(...) Ich möchte Sie an dieser Stelle freundlich auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 27. Oktober 2015 verweisen, in der ich das Prozedere der regierungsinternen Abstimmung schon kurz erläutert habe. (...)
(...) Die Bundesregierung hält an der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer uneingeschränkt fest. Ich unterstütze diese Position. (...)
(...) Die Verordnung ermöglicht es, dass die Netzneutralität im offenen Internet erstmals europaweit gesichert wird. (...) Für "Spezialdienste", die von einem Anbieter parallel zum offenen Internet erbracht werden, sollen ab sofort klare Maßgaben gelten: Spezialdienste sollen nur bei ausreichenden Netzkapazitäten erbracht werden dürfen und keinen Nachteil oder gar Ersatz für das offene Internet darstellen. (...)
(...) Bei der Regelung der Vorratsdatenspeicherung stehen sich der mittelbare Eingriff in die Grundrechte des Bürgers sowie die staatliche Pflicht zur Strafverfolgung bei begangenen Straftaten und der Schutz der Bürger vor Straftaten gegenüber. (...) Elementar bei diesem Gesetz ist, dass es nicht um die Speicherung von Kommunikationsinhalten geht: Weder Inhalte von E-Mails oder Telefonaten noch aufgerufene Internetseiten werden festgehalten. (...)
(...) meiner Meinung nach gehört ein selbstbestimmtes Lebensende in Würde zur Würde des Menschen. (...)