(...) Wie sie bereits wissen, hat der Bundestag im vergangenen Jahr eine Liste der Lobbyisten veröffentlicht, die über einen Zugang zum Parlament verfügen. Darin werden 400 Unternehmen und Institutionen genannt, deren Vertreter mit einem Hausausweis in die Dienstgebäude des Bundestages gelangen können. Man kann außerdem aus den Listen entnehmen, welche Organisationen über einen Zugang verfügen und über welche der Fraktionen dieser Zugang gewährt wurde. (...)
(...) nein, das bedeutet es nicht. Eine moralische Mitverantwortung ist von strafrechtlicher Verantwortung nach internationalem Recht zu trennen. (...)
Sehr geehrter Herr Stephan,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich mit heutigem Datum die Frage von Herrn Meyer beantwortet habe, möchte ich auch zur Beantwortung Ihrer Frage auf meine Stellungnahme dort verweisen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.