(...) der §30 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes regelt den von Ihnen beschriebenen Sachverhalt wie folgt: Ist ein Ausländer gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet und lebt er gemeinsam mit einem Ehegatten im Bundesgebiet, wird keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. (...)
(...) Heute regelt unsere Verfassung, welche Rechte der Staat gegenüber seinen Bürgern hat und welche Rechte dem Bürger gegenüber dem Staat zustehen. Das Strafmonopol ist dem Staat übertragen, der Bürger kann sich vor der unabhängigen Justiz dagegen wehren. (...)
(...) Die Flüchtlinge sollen solidarisch zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden. (...) Wichtig ist dennoch, dass den Menschen dort eine langfristige Perspektive geboten wird, anstatt lediglich eine Übergangslösung zu schaffen, ohne die Möglichkeit sich ein neues Leben aufzubauen. (...)
(...) wie in meiner letzten Antwort erwähnt, befinden sich USA und EU mitten in den Verhandlungen. (...) Dafür ist es unbedingt notwendig, die Verhandlungsdokumente einzusehen. (...)
(...) Das Ziel, den Lebensstandard im Alter zu sichern, wurde so in den vergangenen 15 Jahren systematisch zerstört. Und zwar mit Hilfe der Beitragssatzbegrenzung und den drei Kürzungsfaktoren: dem Nachhaltigkeitsfaktor, dem Nachholfaktor und dem sogenannten Riesterfaktor. (...)
