Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 08.12.2015

(...) So wie derzeit mit den Flüchtlingsströmen an den europäischen Grenzen umgegangen wird, nämlich Personen kaum noch zu kontrollieren, sie nur teilweise zu registrieren und auch die Ausweispapiere, sofern überhaupt vorhanden, nur oberflächlich oder lückenhaft zu überprüfen, ist die Gefahr groß, dass einzelne IS-Kämpfer diese lasche Kontrollpraxis ausnutzen, um unerkannt und unkontrolliert in die Europäische Union einzureisen. (...) Notwendig sind deshalb effektive Grenzkontrollen, ein Informationsaustausch zwischen den Staaten auf der gesamten Reiseroute und ein Personen- und Dokumentenabgleich mit internationalen Fahndungsdateien. Sollte der Schengener Grenzkodex weiterhin bei den meisten Staaten kaum Anwendung finden und werden die Prümer Beschlüsse zum Datenaustausch auch künftig nicht umgesetzt, muss die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen erwogen werden. (...)

Portrait von Patricia Lips
Antwort von Patricia Lips
CDU
• 26.11.2015

(...) In Ihrer ergänzenden Frage geht es Ihnen nun um die Validität der Ergebnisse dieser Stellungnahmen u.a. (...) Ich habe natürlich Verständnis dafür, dass Sie als Unterstützer der e-Zigarette für Gutachten mit für Ihre Position günstigen Ergebnissen werben, und zwar genauso, wie es die Kritiker der e-Zigarette ebenfalls tun. (...)

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