Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 08.12.2015 von Clemens Binninger CDU

(...) So wie derzeit mit den Flüchtlingsströmen an den europäischen Grenzen umgegangen wird, nämlich Personen kaum noch zu kontrollieren, sie nur teilweise zu registrieren und auch die Ausweispapiere, sofern überhaupt vorhanden, nur oberflächlich oder lückenhaft zu überprüfen, ist die Gefahr groß, dass einzelne IS-Kämpfer diese lasche Kontrollpraxis ausnutzen, um unerkannt und unkontrolliert in die Europäische Union einzureisen. (...) Notwendig sind deshalb effektive Grenzkontrollen, ein Informationsaustausch zwischen den Staaten auf der gesamten Reiseroute und ein Personen- und Dokumentenabgleich mit internationalen Fahndungsdateien. Sollte der Schengener Grenzkodex weiterhin bei den meisten Staaten kaum Anwendung finden und werden die Prümer Beschlüsse zum Datenaustausch auch künftig nicht umgesetzt, muss die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen erwogen werden. (...)

Nadine Schön
Antwort 27.11.2015 von Nadine Schön CDU

(...) Das Forschungsdesign beruht auf einem kindzentrierten Ansatz. (...) Geplant sind eine Basisstudie und zwei Vertiefungsstudien. (...) Wann mit Ergebnissen zu rechnen ist, lässt sich momentan noch nicht absehen. (...)

Portrait von Patricia Lips
Antwort 26.11.2015 von Patricia Lips CDU

(...) In Ihrer ergänzenden Frage geht es Ihnen nun um die Validität der Ergebnisse dieser Stellungnahmen u.a. (...) Ich habe natürlich Verständnis dafür, dass Sie als Unterstützer der e-Zigarette für Gutachten mit für Ihre Position günstigen Ergebnissen werben, und zwar genauso, wie es die Kritiker der e-Zigarette ebenfalls tun. (...)

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 17.12.2015 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ob und inwieweit beim Abgasskandal Fehlverhalten der Bundesregierung ausreicht, um einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, wird sich zeigen. (...)