Sehr geehrter Herr Drigalsky,
bitte entschuldigen Sie, dass uns Ihre erneute Nachfrage durchgerutscht ist. Abgeordnetenwatch ist jedoch keine Diskussionsplattform.
(...) Die gesetzliche Rente ist zwar in der Niedrigzinsphase ein wichtiger und stabilisierender Faktor, aber wenn die Zinsen wieder steigen, bringen die betriebliche und private Altersvorsorge mehr. Deshalb halten wir das drei Säulen-Modell bei der Rente nach wie vor für richtig. Es braucht aber Änderungen bei allen drei Säulen, damit die Menschen wieder Vertrauen in eine sichere Rente aufbauen können. (...)
(...) Die Bundesregierung übernimmt erhebliche politische Verantwortung bei der Bekämpfung des IS. Sie trägt durch Ausbildung irakischer Kräfte im Nordirak und die Lieferung von Ausrüstung zum militärischen Kampf des Irak gegen den IS bei. (...) Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist ein zentrales Element im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. (...)
(...) Zudem haben wir in den letzten Monaten Maßnahmen und Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht. Nun stehen beispielsweise nicht nur der Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers im Ausland unter Strafe, sondern auch das Reisen und der Versuch des Reisens in terroristischer Absicht. Darüber hinaus wurde ein neuer Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen, der alle Formen der Terrorismusfinanzierung einheitlich erfasst. (...)
Sehr geehrter Herr Benecke,
(...) Ich möchte darauf hinweisen, dass ich Ihnen als Abgeordneter und nicht als Jurist antworte. Daher sind weitergehende rechtliche Stellungsnahmen meinerseits unangebracht, erst recht im Hinblick auf Ihre angedeuteten Unterstellungen. (...)