(...) Auch vor 2004 waren Rentenzahlungen beitragspflichtig, bloß beschränkte sich die Beitragspflicht seinerzeit auf fortlaufende Rentenzahlungen. (...) Von einer doppelten Beitragsabschöpfung kann indes keine Rede sein, da der absolut überwiegende Teil jener, die sich zum Abschluss einer Direktversicherung entschlossen haben, ihre Prämien beitragsfrei einzahlen konnten. (...)
(...) unseren kontroversen Meinungsaustausch zum Thema Waffenrecht habe ich mir nochmals durch den Kopf gehen lassen und ein Gespräch mit sachlich befassten Bundestagskollegen meiner Fraktion geführt. (...)
(...) Leider kann ich Ihnen in dieser Angelegenheit nicht weiterhelfen, da der Bund hier keinerlei Zuständigkeit hat. (...) Der Rundfunkstaatsvertrag wurde von den 16 Bundesländern ausgehandelt. (...)
(...) Ziel ist es, den Erwerb von Feuerwaffen zu erschweren, solche in rechtmäßigem Besitz besser rückverfolgen zu können, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und zu gewährleisten, dass deaktivierte Feuerwaffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden. (...) Sollten die Vorschläge der EU-Kommission von den Mitgliedstaaten wie auch vom Europäischen Parlament angenommen werden, müsste das deutsche Waffenrecht dementsprechend angepasst werden. (...)
(...) seien Sie versichert, dass ich im Vorfeld der Bundestagsentscheidung ungezählte Berichte, Analysen und Sachverständigen-Stellungnahmen gelesen haben. Außerdem war ich auf dutzenden Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet und habe mit Bürgerinnen und Bürgern, Hospizvereinen, Medizinerinnen und Medizinern sowie weiteren Expertinnen und Experten diskutiert. (...)