(...) Die Pläne sehen unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für Drohnen ab einem Gewicht von 500 Gramm vor, um bei Missbrauch oder Unfällen den Verursacher identifizieren zu können. Für die gewerbliche Nutzung soll ein gesonderter Führerschein die notwendigen fliegerischen und luftrechtlichen Kenntnisse bezeugen. (...)
(...) Hier brauchen wir endlich schnelle Klarheit für die Verbraucher*innen. Die mit illegalen Abschalteinrichtungen versehenen Fahrzeuge muss VW schnellstmöglich in Ordnung bringen. Wichtig aber ist: Die Verbraucher*innen haben Anspruch auf Rechtssicherheit und vollständige Information. (...)
(...) Ziel ist es, den Erwerb von Feuerwaffen zu erschweren, solche in rechtmäßigem Besitz besser rückverfolgen zu können, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und zu gewährleisten, dass deaktivierte Feuerwaffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden. (...)
(...) alle gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verhinderung einer solchen Unterwanderung sind meines Erachtens ergriffen. Sollten Sie weitergehende Vorschläge haben, bitte ich um Information. (...)
