(...) Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich bin überzeugt, dass es für den zugrundeliegenden Syrienkonflikt letztlich nur eine politische Regelung geben kann. Wir wissen, dass die Bundesregierung ihr Engagement nicht auf das Militärische konzentriert. (...)
(...) Auf unserer Klausurtagung haben wir als SPD-Bundestagsfraktion deshalb den Beschluss gefasst, dass künftig auch die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen. (...)
(...) im Bundestag das Syrienmandat abgelehnt. Ich kann als Pazifistin keinem Bundeswehrmandat zustimmen, habe darüber hinaus Zweifel, ob die Unterstützung von Luftangriffen wirklich den Terroristen von Daesh/IS schadet oder nicht vielmehr in erster Linie der Bevölkerung in ihrem Herrschaftsgebiet. (...)
(...) wenn er uns Parlamentariern auf dem Tisch liegt, werden wir den Regierungsgesetzentwurf intensiv prüfen. Bis dahin kommt es noch zur Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In dem genannten Artikel fordert Volker Beck keinen Boykott Russlands, sondern dass dort keine Fußball-WM ausgetragen werden sollte. Die Forderung ist deshalb konsequenter, da man keine Fußball-WM in Russland boykottieren kann, wenn diese dort erst gar nicht stattfindet. (...)
Sehr geehrter Herr Liebig, Lieber Genosse Justus,