(...) Das muss von allen Staaten konsequent angewendet werden. Der illegale Verkauf von Öl und anderen Ressourcen sowie der ungehinderte Finanzzufluss an den IS – oftmals durch staatliche Institutionen geduldet oder gar organisiert – muss mit allen Mitteln gestoppt werden. Die deutschen Behörden arbeiten in der Terrorismusbekämpfung bereits sehr eng und in einem breiten Spektrum von Maßnahmen mit Frankreich zusammen. (...)
(...) Zu Ihrer ersten Frage: Dass es eine Mangellage an Sachverständigen gibt, ist kein Geheimnis und auch keine neue Information. Nachlesen können Sie das in der Bundesratsdrucksache 438/15 auf Seite 5: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0401-0500/438-15(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1 (...)
(...) Dezember zum Thema Rüstungsexporte. (...) Als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages beteilige ich mich grundsätzlich nicht an Petitionen, die im weitesten Sinne in dessen Geschäftsbereich fallen. (...)
Sehr geehrte Frau Träger,
die Position von Frau Künast finden Sie in ihren drei Reden dazu im Plenum des Deutschen Bundestages:
(...) Ich halten es für sinnvoll, dass unter anderem die Regelungen zum Jugendschutz, zu Deklarationspflichten, zur Zulassungspflicht von Zusatzstoffen und zum Werbeverbot, eben zu allem, was für Tabakprodukte gilt, auch für E-Zigaretten und E-Shishas gelten. Ziel sollte sein, sowohl tabakbedingte als auch durch E-Zigaretten verursachte Schädigungen zu reduzieren und die Freiheit der Menschen gleichzeitig nicht mehr als notwendig einzuschränken. (...)