(...) Darüber hinaus sind im Sommer 2014 und im Mai 2015 bei hochrangigen Mitgliedern des Islamischen Staates umfangreiche Materialien sichergestellt worden, die Einblicke in die Strukturen und die Finanzierung der Terrororganisation gewähren. Auch dort wurden Hinweise gefunden, die stark darauf hindeuten, dass der IS im Handel mit Antiken aktiv ist. Zuletzt haben Journalisten in diesem Sommer einen glaubwürdigen Nachweis erbracht, dass der IS antike Gegenstände besitzt: http://journals.ub.uni-heidelberg.de/index.php/arch-inf/article/view/26206. (...)
Sehr geehrter Herr Resch,
Sehr geehrter Herr Swiers,
wenn Sie den Eindruck haben, dass ich Ihre Frage nicht beantwortet habe, können wir uns gerne zu einem persönlichen Gespräch treffen, verabreden Sie einfach einen Termin mit meinem Gütersloher Wahlkreisbüro.
(...) Rechtsgrundlage des Einsatzes ist Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (Recht auf kollektive Selbstverteidigung). Für die Ausübung des Selbstverteidigungsrechts ist es nicht erforderlich, dass stets eine ausdrückliche Sicherheitsratsresolution nach Kapitel VII der VN-Charta vorliegt. (...)
(...) Die Abrufbarkeit der bei den Providern befristet gespeicherten Daten trägt der Tatsache Rechnung, dass die Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen in nahezu allen Kriminalitätsbereichen eine außerordentlich große Rolle spielt. In vielen Gesprächen mit den Praktikern aus Justiz und Ermittlungsbehörden und bei den Anhörungen des Bundestages hat sich herauskristallisiert, dass die Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten ganz wesentlich beitragen können, weil sie u.a. Einblicke geben, mit wem Täter und Opfer Kontakt hatten. (...)
(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu unwirtschaftlichen Projekten im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP 2015). (...) Um Ihre Frage also kurz zu beantworten, ja, wir unterstützen im Einzelfall auch als unwirtschaftlich eingestufte Maßnahmen, sofern sie gut zu begründen sind. (...)