Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Gerhard Schick
Antwort von Gerhard Schick
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.04.2016

(...) ja, ich bin der Meinung, dass eine Vermögenssteuer in Deutschland wieder eingeführt werden sollte. Eine Vermögenssteuer könnte den Bedarf an zusätzliche Mitteln in vielen Bereichen, nicht nur im Bereich Flüchtlinge, sondern auch beim Erhalt der Infrastruktur oder den notwendigen Mehrausgaben im Bereich Bildung, um nur einige wenige Bereiche zu nennen, decken. (...)

Frage von Siegrid S. • 01.02.2016
Portrait von Uwe Feiler
Antwort von Uwe Feiler
CDU
• 23.03.2016

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01.02.2016. Eine Besteuerung von Vermögen zur Entlastung der Staatskasse lehne ich, wie auch die CDU schon in der Vergangenheit, ganz klar ab. Einer der für mich ausschlaggebenden Punkte in dieser Hinsicht ist dabei, dass der Aufwand das Vermögen aller ca. (...)

Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort von Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.03.2016

(...) Zudem wird die Einsicht für die ParlamentarierInnen massiv reglementiert und damit erheblich erschwert: Abgeordnete stehen im Leseraum permanent unter Aufsicht und es ist ihnen rechtlich untersagt, mit ExpertInnen und BürgerInnen über die Inhalte der Dokumente zu sprechen. Zusätzlich wird die Einsicht der anspruchsvollen, Texte zeitlich auf zwei Stunden begrenzt. (...)

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