Sehr geehrter Herr Gerke,
vielen Dank für ihre neuerliche Anfrage. Wir verweisen auf unsere Antwort auf ihre Frage vom 31.12.2015.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
(...) Dazu gehört als Ultima Ratio auch der Schusswaffengebrauch. Entscheidend ist dabei, dass stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss – dieser Rechtsgrundsatz steht auch noch einmal explizit in den Gesetzen. Es muss also das „mildeste“ zielführende Mittel genutzt werden und es muss der Gefahr angemessen sein. (...)
(...) Zu den Äußerungen von Herrn Palmer sollten Sie ihn besser persönlich fragen. Grundsätzlich gilt in unserer Partei wie in der gesamten Gesellschaft der Pluralismus von Meinungen. (...)
(...) Dies sind alles keine Einzelfälle und gehört bei der AfD zum Tonfall. Das frühere Mitglied der AfD, Hans-Olaf HeAfDl, zeigt sich deswegen auch besorgt: Die AfD ist zu einer „NPD light“ geworden. Er bereut, mitgeholfen zu haben, ein „richtiges Monster zu erschaffen“. (...)