Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Sehr geehrter Herr Borde,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich verneine.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Bertram MdB

Sehr geehrte Frau Jürschik-Busbach,

(...) Eine solche Anordnung ist mir nicht bekannt. (...)

Sehr geehrter Herr Schmelzenburg,

(...) Die Regierungen und Parlamente der beteiligten 28 EU-Länder erhalten regelmäßig Berichte zu den Verhandlungen. Außerdem hat die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström - auch auf Drängen der Bundesregierung und der SPD - große Anstrengungen unternommen, ein Maximum an Transparenz bei TTIP zu schaffen. Inzwischen sind alle wichtigen Verhandlungspositionen auch auf der Internetseite der Kommission zu erhalten und somit der Öffentlichkeit zugänglich: (...)