Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Nord-Irak (2016)

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine Verlängerung des Bundeswehrmandats in Nord-Irak beschlossen. Die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen den Antrag, die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

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Dafür gestimmt
442
Dagegen gestimmt
82
Enthalten
48
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU217 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MurmannPhilipp MurmannCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Marcus WeinbergMarcus WeinbergCDU/CSU19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Sven VolmeringSven VolmeringCDU/CSU125 - Bottrop - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU155 - Meißen Dafür gestimmt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Frank HeinrichFrank HeinrichCDU/CSU162 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele SchmidtGabriele SchmidtCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU/CSU157 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Ansgar HevelingAnsgar HevelingCDU/CSU110 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich ZertikHeinrich ZertikCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LammertNorbert LammertCDU/CSU140 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Dafür gestimmt
Profilbild Silke LaunertCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Bettina HornhuesBettina HornhuesCDU/CSU55 - Bremen II - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried LorenzWilfried LorenzCDU/CSU41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard GrindelReinhard GrindelCDU/CSU35 - Rotenburg I - Heidekreis Dafür gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MahlbergThomas MahlbergCDU/CSU115 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Cemile GiousoufCemile GiousoufCDU/CSU138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Matern von MarschallMatern von MarschallCDU/CSU281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas MattfeldtAndreas MattfeldtCDU/CSU34 - Osterholz - Verden Nicht beteiligt
Symbolbild Nord-irak

Ziel der Mission ist es laut Regierungsantrag, terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden, die insbesondere von der Terrormiliz IS ausgehen.

Nach Ansicht der Bundesregierung hat sich die Terrormiliz IS zu einer weit über die derzeit von ihr kontrollierten Gebiete in Syrien und im Irak hinausgehenden globalen Bedrohung für Frieden und Sicherheit entwickelt.

Maximal bis zum 31.1.2017 sollen Sicherheitskräfte der Regierung in Kurdistan-Irak und irakische Streitkräfte von deutschen Soldatinnen und Soldaten ausgebildet werden. Darüber hinaus kann auch eine begrenzte Zahl deutscher Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der internationalen Allianz gegen die Terrororganisation IS in Kuwait eingesetzt werden. Das maximale Kontingent soll sich auf 150 Soldatinnen und Soldaten belaufen. Bei Personalwechseln und Notsituationen kann sich diese Zahl vorübergehend erhöhen.

Zu den konkreten Aufgaben der Bundeswehr gehören:

  • militärischen Ausbildung von Streitkräften
  • zeitlich begrenzte Koordination von militärischen Ausbildungen
  • Verbindung, Beratung und Unterstützung der Irakischen Regierung und deren Streitkräfte, der Regierung der Region Kurdistan-Irak und deren Streitkräfte sowie den Partnern der internationalen Allianz gegen die Terrororganisation IS.
  • Beratende Unterstützung, Konsultation und Koordinierung internationaler Partner in Ausbildungszentren


Diese militärische Unterstützung ist eingebettet in weitere Maßnahmen, wie die Stabilisierungshilfe, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Auch die Waffenlieferungen an die Peschmerga und die irakische Regierung sollen fortgesetzt werden.

Die entstehenden Zusatzkosten für den Zeitraum vom 1.2.2016 bis zum 31.1.2017 belaufen sich nach Regierungsangaben auf 34,9 Millionen Euro.