Gewährung eines 86 Mrd. Euro Kreditpakets für Griechenland

Mit großer Mehrheit hat sich der Deutsche Bundestag für die Gewährung eines 86 Mrd. Euro-Kreditpakets für Griechenland ausgesprochen. Aus den Reihen der Union gab es 63 Nein-Stimmen.

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Dafür gestimmt
451
Dagegen gestimmt
112
Enthalten
18
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 628 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Portrait von Georg NüßleinGeorg NüßleinCDU/CSU255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Anette HübingerAnette HübingerCDU/CSU296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Margaret HorbMargaret HorbCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LangeUlrich LangeCDU/CSU254 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SteinigerJohannes SteinigerCDU/CSU Dafür gestimmt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Claudia Lücking-MichelClaudia Lücking-MichelCDU/CSU96 - Bonn Dafür gestimmt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Peter HintzePeter HintzeCDU/CSU102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Karl SchiewerlingKarl SchiewerlingCDU/CSU127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Stephan AlbaniStephan AlbaniCDU/CSU27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SiebertBernd SiebertCDU/CSU170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU187 - Odenwald Nicht beteiligt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dagegen gestimmt
Portrait von Axel Eduard FischerAxel Eduard FischerCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Tankred Schipanski (CDU)Tankred SchipanskiCDU/CSU192 - Gotha - Ilm-Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Ole SchröderOle SchröderCDU/CSU7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter UhlHans-Peter UhlCDU/CSU221 - München-West/Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Heribert HirteHeribert HirteCDU/CSU94 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt

Damit die von der griechischen Regierung und den vier Institutionen IWF, EZB, EU-Kommission und ESM ausgehandelten Kredite an Griechenland ausgezahlt werden können, war u.a. die Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich. Im Gegenzug zur Gewährung der Kredite in Höhe von knapp 86 Mrd. Euro in den kommenden drei Jahren hat sich die griechische Regierung zu konkreten Reform- und Sparmaßnahmen verpflichtet.

Von den 86 Mrd. Euro werden nach Angaben der Bundesregierung 54,1 Milliarden Euro für den Schuldendienst, rund sieben Milliarden Euro für den Abbau von Zahlungsrückständen, 7,6 Milliarden Euro zum Aufbau von Reserven und bis zu 25 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken benötigt. Der deutsche Anteil an den Krediten beträgt 23,2 Mrd. Euro.

Das nun von den Bundestagsabgeordneten mehrheitliche beschlossene Paket sieht u.a. eine Steuererhöhung für Reeder sowie die Abschaffung von Steuervergünstigungen für Landwirte vor. Auf den griechischen Inseln soll der bislang geltende verminderte Mehrwertsteuersatz wegfallen.

Darüber hinaus sollen die griechischen Verteidigungsausgaben in den nächsten zwei Jahren stufenweise erst um 100 und anschließend um 400 Mio. Euro gesenkt werden. Für die "Rekapitalisierung" und Abwicklung der Banken sind bis Ende diesen Jahres 25 Mrd. Euro vorgesehen. Strukturell sollen Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Dienstleistung vorgenommen und der Energiesektor reformiert werden. Die griechische Regierung muss bis Dezember ein Konzept vorlegen, wie man erneuerbare Energien stärker fördern kann. Die Häfen von Piräus und Thessaloniki sollen im Zuge der beschlossenen Privatisierung verkauft werden, ebenso wie 14 regionale Flughäfen, an denen der deutsche Flughafenbetreiber Fraport Interesse hat. Überdies sollen die Steuerbehörde und das Statistikamt unabhängiger von staatlicher Einflussnahme werden.

Unklar ist noch die Rolle des Internationalen Währungsfonds. Die Bundesregierung verlangt, dass der IWF an dem Finanzpaket beteiligt sein müsse. Im Gegensatz zur deutschen Regierung ist der Internationale Währungsfonds allerdings der Auffassung, dass Griechenland die gewährten Kredite nur dann zurückzahlen könne, wenn es eine Schuldenerleichterung gewährt bekommt.