2014: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die einjährige Verlängerung des KFOR-Einsatzes beschlossen. Lediglich die Linke stimmte geschlossen gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
529
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
7
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 629 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU30 - Stade I - Rotenburg II Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SinghammerJohannes SinghammerCDU/CSU218 - München-Nord Dafür gestimmt
Carsten Körber MdBCarsten KörberCDU/CSU165 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Kees de VriesKees de VriesCDU/CSU71 - Anhalt Dafür gestimmt
Christina SchwarzerChristina SchwarzerCDU/CSU82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU/CSU20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Hansjörg DurzHansjörg DurzCDU/CSU253 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Profilbild Silke LaunertCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Maria BöhmerMaria BöhmerCDU/CSU208 - Ludwigshafen/Frankenthal Nicht beteiligt
Portrait von Egon JüttnerEgon JüttnerCDU/CSU275 - Mannheim Nicht beteiligt
Portrait von Erika SteinbachErika SteinbachCDU/CSU183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried OellersWilfried OellersCDU/CSU89 - Heinsberg Dafür gestimmt
Portrait von Helmut HeiderichHelmut HeiderichCDU/CSU169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Heinz WieseHeinz WieseCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU198 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LammertNorbert LammertCDU/CSU140 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid FischbachIngrid FischbachCDU/CSU141 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Barbara WoltmannBarbara WoltmannCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Manfred BehrensManfred BehrensCDU/CSU67 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchmidtChristian SchmidtCDU/CSU243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Michael StübgenMichael StübgenCDU/CSU65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Christian HirteChristian HirteCDU/CSU190 - Eisenach - Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Clemens BinningerClemens BinningerCDU/CSU260 - Böblingen Dafür gestimmt

Der Antrag der Bundesregierung sieht eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Wie bislang sollen bis zu 1.850 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sinken von 68,2 auf 44,8 Millionen Euro.

Die Bundesregierung sieht die aktuelle Lage des seit 2008 unabhängigen Staates im Vergleich zu 2012 als verbessert an. Es seien Fortschritte bei der Befriedung der ethnischen Konflikte und der Demokratisierung erkennbar, heißt es in dem Antrag. Deswegen sei in Zukunft auch eine Reduzierung der Truppenstärke möglich. Abhängig sei dies vom weiteren Verlauf des gestarteten politischen Dialogs zwischen Serbien und dem Kosovo.

Verwiesen wird in dem Antrag auf Angriffe im Norden des Landes, die eine Präsenz weiterhin notwendig machten. Die Ziele des geplanten Einsatzes bestehen unverändert in der Sicherheitskontrolle sowie der Förderung besserer Lebensbedingungen und demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen.

Der internationale KFOR-Einsatz, an dem die Bundeswehr seit ihrem Beginn im Jahr 1999 beteiligt ist, stützt sich auf die UN Resolution 1244. Neben der Bundeswehr sind insbesondere Truppen aus anderen EU-Staaten, den USA, der Türkei und der Schweiz beteiligt.