(...) Die genannten Abkommen sind im Jahr 1964 mit der Türkei und im Jahr 1968 mit dem ehemaligen Jugoslawien geschlossen und von allen Bundesregierungen, gleich welcher Couleur, nicht in Frage gestellt worden. Zahlen, wie hoch die Ausgaben für die Krankenversicherungsleistungen für die genannten Gruppen sind, liegen mir nicht vor. Die Bundesregierung hat nach meiner Kenntnis keine Absicht, diese seit über 40 Jahren laufenden Abkommen zu kündigen. (...)
(...) Dafür gibt es auch keinerlei Hinweise. Im Gegenteil, werden wir mit den Hilfen und den von der griechischen Regierung zugesagten Reformen die Gesamtsituation in Griechenland und damit auch im Euro-Raum stabilisieren. Dies ist auch im deutschen Interesse. (...)
(...) Die US-Behörden haben die jahrelange völkerrechtswidrige Gefangenschaft der Menschen in Guantanamo verbrochen, sind also die Verantwortlichen für alles und müßten die Gefangenen deshalb auch aufnehmen. (...) Juristen vermuten, die Gefangenen würden nicht aufgenommen, weil die US-Behörden Schadesersatzklagen fürchten, die in den USA möglich wären. (...)
(...) Zweifellos ist es für Alleinerziehende mitunter sehr schwer, ihre Kinder ohne Partner zu erziehen und einer Berufstätigkeit nachzugehen. Deshalb halte ich es grundsätzlich für richtig, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten. (...)
Sehr geehrter Herr Lehmann,