(...) Für mich als Sozialdemokratin ist klar: So wie bisher, kann es nicht weitergehen. Wir müssen die Verursacher der Krise mit einer Finanztransaktionssteuer an den Folgen der Finanzkrise beteiligen und die Spekulationen eindämmen. Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion auch ihre Zustimmung für die "Griechenland-Hilfe" an ganz konkrete Forderungen geknüpft. (...)
(...) Die Listenaufstellung durch die Parteien für die Bundestagswahl muss neu geregelt werden, am besten sollte sie komplett gestrichen werden. Statt der bisherigen Nominierungen in Kungelrunden brauchen wir gerade für die Spitzenämter ein für alle transparentes und im offenen Wettbewerb praktiziertes Aufstellungs- und Vorwahlverfahren, das Mitglieder und Nichtmitglieder der Parteien in Deutschland einbezieht. (...)
(...) Bei dem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt in Afghanistan handelt es sich um einen gefährlichen Einsatz, der jedoch für die deutsche Sicherheit unabdingbar ist. Von Afghanistan darf nie wieder Terror exportiert werden und daher ist es eminent wichtig, dass Deutschland seinen Beitrag leistet. (...)
(...) Die Lufthansa ist auch nicht Sache des Bundes: seit 1997 ist die Lufthansa vollständig privatisiert. Demgegenüber ist es die ureigenste Aufgabe des Berliner Senates, den Wirtschaftsstandort Berlin für den nationalen wie internationalen Wettbewerb zu rüsten und darüber hinaus auch in der Wirtschaft für den Standort Berlin zu werben. Genau dies hat der Berliner Senat jedoch in der Vergangenheit nicht überzeugend getan. (...)
(...) Als der Bundestag über einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan entscheiden sollte, haben die Abgeordneten meiner Fraktion - in meiner dienstlichen Abwesenheit - die Namen von getöteten afghanischen Zivilistinnen und Zivilisten hochgehalten, um die anderen Abgeordneten bei ihrer Entscheidung zu mahnen. Ich fand diese "Demonstration" richtig und wichtig. Es gibt inzwischen auch Dankesschreiben aus Afghanistan. (...)
Sehr geehrter Herr Blaeser,
vielen Dank für Ihre Frage vom 13.04.2010 über abgeordnetenwatch.