(...) Nur was heißt das konkret? Viele Unternehmen würden gern höhere Löhne zahlen, stehen aber unter enormen Kostendruck. Und sie stehen unter hohem Druck der Lohnnebenkosten, von denen unser Modell der einkommensunabhängigen Prämie sie ja gerade etwas entlasten soll. (...)
(...) Es ist zutreffend, dass bisher noch keine Grenzwerte für Uran im Trinkwasser festgelegt wurden. Allerdings sieht die vom zuständigen Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte umfassende Novelle der Trinkwasserverordnung einen expliziten Grenzwert von 10 Mikrogramm je Liter vor. (...)
(...) Es ist deshalb richtig, dass das Gorleben-Moratorium beendet wird. Die Erkundungsarbeiten müssen ergebnisoffen fortgesetzt werden, damit wir zu einer definitiven Aussage über die Eignung des Standorts kommen. (...)
(...) Sollte sich der Salzstock in Gorleben tatsächlich als ungeeignet erweisen, müssen neue Wege gefunden werden. Allerdings dürfen wir aber nicht die Augen davor verschließen, dass wir eine sichere Entsorgung der existierenden radioaktiven Abfälle in Deutschland benötigen. (...)
(...) Aus diesem Grund fordern wir als SPD - Bundestagsfraktion einen Rettungsschirm für Kommunen. Die Bundesregierung müsste das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers rückgängig machen und dafür sorgen, dass die Kommunen eine volle Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Leider hat die regierende Koalition in der letzten Sitzungswoche geschlossen gegen den von der SPD eingebrachten Antrag zur Rücknahme der Steuerprivilegien für Hoteliers gestimmt. (...)
(...) wie bereits angekündigt habe ich mich zur Klärung der juristischen Sachfragen zur „Schilderwaldnovelle“ an die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gewandt. (...) Bevor ich jedoch den Text zitiere erlaube ich mir eine persönliche Anmerkung: eigentlich sollte der gesunde Menschenverstand und der normale Anstand ausreichend sein, die Bedeutung eines Schildes zu erfassen, sich an die Regeln zu halten und bei Fehlverhalten die Sanktionen (Bußgeld) zu akzeptieren. (...)