(...) Ich befürworte Anstrengungen, die dazu führen, dass wirksame zugelassene Arzneimittel auf der Basis von Cannabis für Patientinnen und Patienten mit schweren Erkrankungen in den Verkehr gebracht werden können. Wie bei allen Arzneimitteln kann dies jedoch nur auf der Grundlage des Arzneimittelgesetzes (AMG) und des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) geschehen. Dazu muss ein Arzneimittelhersteller die Zulassung eines solchen Medikaments beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stellen, das dann den Zulassungsantrag im Einzelfall prüft. (...)
(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich in diesem Forum dazu nicht äußern werde. (...)
(...) Die FDP hat in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2009 dargestellt, dass sie den Ausstieg aus der Kernenergie zum jetzigen Zeitpunkt für ökonomisch und ökologisch falsch hält. Auch ich bin davon überzeugt: Wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können oder die CO2-Abscheidung und -Einlagerung für Kohlekraftwerke im großtechnischen Maßstab zur Verfügung steht. (...)
(...) Vieles, was wir mit der derzeitigen Bundesregierung erleben, steht in krassem Widerspruch zu diesem Wunsch: Die Bundesregierung verharrt in Lauerstellung bis zur NRW-Wahl – um danach die haushaltspolitische „Keule“ herauszuholen. Schwarz-Gelb ist durchaus zuzutrauen, dass neben einem massiven, unsozialen Streichkonzert im Anschluss an die Wahl auch bereits heimlich an der Einführung einer PKW-Maut gebastelt wird. (...)
(...) Der Erhalt unserer kulturellen Vielfalt in Zeiten finanzieller Engpässe bedeutet weit mehr als die von Ihnen beschriebene Finanzierung von Prestigeprojekten für eine wohlhabende Klientel. Denn von den drohenden Streichungen im Kulturbetrieb werden vor allem diejenigen betroffen sein, die sowieso schon zu den Verlierern der Krise zählen: Keine Bücherbusse mehr in ländlichen Gebieten, ein geschlossenes Programmkino oder ein fehlendes soziokulturelles Zentrum bedeuten weniger Bildung, weniger Information und einen Verlust an sozialer und kultureller Teilhabe für große Teile unserer Gesellschaft. (...)
Sehr geehrter Frau Thiess ,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.