Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Hartmann
Antwort von Michael Hartmann
SPD
• 20.08.2010

(...) Die Diskussion über eine Co2-Steuer auf europäischer Ebene hat gerade erst begonnen. Der Versuch eine solche Steuer einzuführen stellt in erster Linie den Versuch dar, der EU eine eigene Einnahmequelle zu verschaffen. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 27.07.2010

(...) Die Krankenkassen können derzeit die Kosten für homöopathische Arzneimittel (...) Jede Patientin und jeder Patient hat das gute Recht, sich für oder gegen eine solche Behandlung zu entscheiden. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 22.08.2012

(...) Genau darum geht es aber, wenn die internationale Gemeinschaft Sanktionen verhängt: Druck auszuüben auf die iranische Führung, damit diese -- etwa in der Frage des iranischen Atomprogramms- mit den Vereinten Nationen kooperiert, wozu sie sich durch die Unterzeichnung internationaler Abkommen verpflichtet hat. Ich hoffe wie Sie auch, dass es eine diplomatische Lösung für die Konflikte mit Iran gibt und es nicht zum Einsatz militärischer Mittel kommt. Solange Iran nicht einlenkt, bleiben Sanktionen deshalb ein wichtiges Instrument, um auf die iranische Führung einzuwirken. (...)

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