Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 04.08.2010

(...) In diesem Zusammenhang warnen die Wissenschaftler vor einer immensen impliziten Schuldenlast in Milliardenhöhe, die durch die Gewährung von garantierten Einspeisevergütungen für jeweils 20 Jahre auf der Allgemeinheit lastet. Diese Überförderung der Solaranlagen muss meines Erachtens schleunigst abgestellt werden. Denn die Fördersätze belasten nicht nur die Verbraucher und die Wirtschaft mit zusätzlichen Stromkosten, sie behindern auch den technologischen Durchbruch. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 11.08.2010

(...) Zur Beurteilung der Schwere eines Problems sind sie aber nur bedingt geeignet, da das Internet gerade aufgrund seiner Offenheit auch dazu verwendet werden kann, Botschaften zu verbreiten, die eher auf Meinungen als auf Tatsachen beruhen. Die Häufigkeit einer Information ist allein noch kein Kriterium für Ihren Wahrheitsgehalt. (...)

Portrait von Kirsten Lühmann
Antwort von Kirsten Lühmann
SPD
• 11.08.2010

(...) Denkbar wäre dann zum Beispiel die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Damit würde sichtbar werden, dass es sich bei unerwünschter Telefonwerbung häufig nicht um Einzelfälle sondern um „Massen-Abzocke“ mit teilweise mehreren zehntausenden Fällen handelt. (...)

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