(...) bei der Forderung der Abschaffung des Ehegattensplittings handelt es sich um einen Vorschlag der unabhängig von der Gestaltung des § 1378 Abs. (...) Es geht bei der Abschaffung des Ehegattensplittings um die Abschaffung einer Privilegierung, die Ehegatten im Rahmen der Ehe zukommt. (...)
(...) Bitte beachte bei alldem, dass es die Frauen sind, die die Kinder zur Welt bringen. Dadurch sind sie in der Regel mehrfach zusätzlich belastet, und zwar sowohl beruflich als auch privat. (...)
(...) Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens ist dem Bundestag zwar bereits zugeleitet (Drs. 17/2166), aber noch nicht beraten worden. (...)
(...) Das Sicherheitsniveau der RFID-Chips im Sinne der Verhinderung eines unerlaubten Zugriffs auf die gespeicherten Informationen ist hoch; als IT-Fachmann wissen Sie aber auch, dass es eine 100-prozentige Sicherheit nicht gibt und nie geben wird. Aber selbst kompetente und erklärte Gegner des elektronischen Personalausweises wie z.B. der Chaos Computer Club bestätigen, dass der elektronische Personalausweis in Punkto Datensicherheit und Datenschutz auf einem hohen Niveau liegt. (...)
Sehr geehrter Herr Kopper,
(...) Würde Stuttgart 21 nicht gebaut werden, stünden die Mittel nicht für andere Zwecke zur Verfügung, sondern würden verfallen. (...) Leider hat Baden-Württemberg in den letzten Jahrzehnten - auch im Zuge des absolut notwendigen Aufbaus Ost – anteilig sehr wenig Mittel für den Ausbau der Infrastruktur bekommen. (...)