Sehr geehrter Herr Zander,
haben Sie Dank für Ihre Frage.
(...) Es ist auch nicht Aufgabe und Ziel von ISAF, einen „Krieg“ in Afghanistan zu führen. Schwerpunkt des deutschen lt;stronggt;Afghanistanlt;/stronggt;-Engagements muss auch weiterhin der Wiederaufbau des Landes und die Unterstützung der afghanischen Regierung zur autonomen Übernahme der Sicherheitsverantwortung sein. (...)
(...) Die Maßnahmen zu Haushaltseinsparungen, welche die Bundesregierung vorgelegt hat, treffen vor allem Arbeitslose und Familien. Für Transfergeldempfänger sollen die Beiträge in die Rentenversicherung ersatzlos gestrichen werden. (...)
(...) Zu Frage 1): Der Berliner Senat aus SPD und Linkspartei hat den Flughafen Tempelhof gegen den Willen einer großen Anzahl von Berlinerinnen und Berlinern und vor allem entgegen wirtschaftlicher Vernunft geschlossen. Diese katastrophale Fehlentscheidung kostet den Berliner Steuerzahler jährlich einen hohen Millionenbetrag und schwächt zudem den Wirtschaftsstandort Berlin. (...)
(...) Ich begrüße, dass seit dem 8. Mai diesen Jahres das Tempelhofer Feld öffentlich zugänglich ist und dass das Tempelhofer Feld von den Berlinerinnen und Berlinern so wunderbar und zahlreich angenommen wird. Mit dieser riesigen Freifläche mitten in Berlin steigt die Lebensqualität durch eine weitere Naherholungsmöglichkeit. (...)
