(...) Das Schlachten von Tieren ohne vorherige Betäubung ist in Deutschland nach dem Tierschutzgesetz grundsätzlich verboten. Um die im Grundgesetz gewährleistete Religions- und GlReligions- und Glaubensfreiheitfreiheit mit dem zum Staatsziel erhobenen Tierschutz in einen angemessenen Ausgleich zu bringen, können Angehörige bestimmter Glaubensgemeinschaften eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Die Ausnahmeregelungen werden sehr restriktiv gehandhabt und mit tierschutzsichernden Auflagen versehen. (...)
(...) Sie sprechen zunächst die Einladung Herrn Sarrazins zu einer Veranstaltung der Evangelischen Akademie Tutzing und die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen daran an. Generell gilt, dass bei einem so wichtigen Thema wie der Integrationspolitik eine Debatte nicht gescheut werden sollte. Von daher hat Frau Göring-Eckardt auch letzten September in der ARD bei "Anne Will" über die Thesen von Herrn Sarrazin diskutiert. (...)
(...) Allerdings ist für die FDP-Bundestagsfraktion die Bundeswehr auch iBundeswehrein wichtiges und unverzichtbares Instrument deutscher Sicherheitspolitik. Wir wollen daher die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr sowohl für den Schutz Deutschlands und seiner Bürger als auch für die internationale Krisenvorsorge, Krisenverhütung und Krisenbewältigung erhalten und stärken. (...)
(...) Die von Ihnen geäußerte Kritik teilen meine Fraktionskollegen und ich selbst. Das Steuerbürokratieabbaugesetz ist handwerklich unzureichend ausgearbeitet und wird in der Praxis zu einem deutlichen Zuwachs von Bürokratie führen. Damit reiht sich das Gesetzesvorhaben in die Kette von mangelhaften Gesetzen ein, die bislang durch die schwarz-gelbe Bundesregierung verabschiedet worden sind. (...)
(...) Ein wichtiges Ziel des Steuerbürokratieabbaugesetzes ist es, die elektronische Kommunikation zwischen den Unternehmen und den Steuerbehörden, zu erleichtern. Deshalb sollten ab dem Veranlagungszeitraum 2011 sämtliche Steuererklärungsdaten der Unternehmen standardmäßig elektronisch übermittelt werden. (...)
(...) Die elektronische oder E-Bilanz ist meiner Ansicht nach überfällig. Es ist für beide Seite ein wesentlicher Fortschritt, wenn Unternehmen ihre Bilanzen elektronisch erstellen und bei den Finanzbehörden einreichen. (...)