(...) Die Energiewende und der Ausbau aller Erneuerbaren Energien ist klimapolitisch notwendig. Bereits jetzt ist die Energiewende schon Realität: Sonne, Wind und Biomasse leisten einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Energieversorgung. (...)
(...) Die Unterstützung Griechenlands ist für die Stabilität des Euros eine unentbehrliche Maßnahme. Die Vereinbarkeit der Kredite und des Euro-Rettungsschirms mit dem Grundgesetz wird derzeit in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft. (...)
(...) Zur Diätenerhöhung: EDiätenerhöhungichtig von Ihnen, beide Sachverhalte in einen Zusammenhang zu bringen. DIE LINKE hat bereits der letzten Anhebung der Diäten nicht zugestimmt, so wie wir auch die jetzige ablehnen werden. (...)
(...) Angesichts einer aktuellen Staatsverschuldung von 1.998 Milliarden € halte ich es jedoch für wichtig darüber nachzudenken, wie diese Staatsverschuldung auf solidarischem Wege zu senken ist, um damit auch die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland zu verringern. Als ein mögliches Instrument sehe ich hierbei die Vermögenssteuer, wie es auch am 30. (...)
(...) Daher kann ich Ihnen nur allgemeine Hinweise geben. Grundsätzlich kommt ein Vertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, zustande. Er wird auch nur mit dem Inhalt geschlossen, den die Parteien tatsächlich vereinbart haben. (...)