Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Volker Wissing
Antwort 06.07.2011 von Volker Wissing parteilos

(...) zu senken. Wir haben gezeigt, dass die These, dass eine gute Wirtschaftspgute Wirtschaftspolitikong>beste Sozialpolitik ist, zutrifft. Ich versichere Ihnen SPD und Grüne wären stolz, wenn ihre Regierung auch nur annähernd vergleichbare Ergebnisse, wie diese Koalition vorzuweisen hätte. (...)

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Antwort 07.07.2011 von Norbert Brackmann CDU

(...) Die in der Presse bereits diskutierte Steuerentlastung, auf die sich die christlich-liberale Koalition grundsätzlich geeinigt hat, war ein zentrales Anliegen in der Koalitionsvereinbarung. Allerdings steht sie nach wie vor unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. (...)

Portrait von Maria Flachsbarth
Antwort 04.07.2011 von Maria Flachsbarth CDU

(...) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten gegenwärtig eine öffentlich-rechtliche Altersversorgung. (...) Die Altersentschädigung der Abgeordneten ist im Gegensatz zu einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung voll zu versteuern; private Erwerbseinkünfte vor Vollendung des 67. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort 28.06.2011 von Volker Wissing parteilos

(...) Ich wundere mich, dass Sie tatsächlich zu meinen scheinen, dass nicht nur Deutschland sondern auch die anderen Euroländer Griechenland leichtfertig Milliarden Steuergelder ihrer Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen würden. Hätte nur Griechenland ein Schuldenproblem und würde es nur um dieses Land gehen, wir würden wahrscheinlich eine sehr schnelle und wohl auch recht harte Lösung miterleben. (...)