(...) Die Grünen vertreten einen anderen Freiheitsbegriff, als die FDP. Für die Grünen sind Eingriffe in die persönliche Freiheit des Einzelnen, unproblematisch, wenn dieses aus "guten Gründen" gerechtfertigt erscheint. (...)
(...) Ziel der Garantie war es Abhebungen in Deutschland in größerem Umfang und damit eine Bankenkrise in Deutschland zu verhindern. Da beide ihr politisches Schicksal eindeutig an die Sicherheit der Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger gekoppelt hatten, war die Garantieerklärung vor allem ein starkes politisches und moralisches Signal. (...)
(...) Die Bürgschaften für Griechenland sind ein erhebliches Risiko, aber wie groß ist das Risiko, dass die gesamte Eurozone in eine tiefe Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit schlittert - und wäre dieses tatsächlich für uns billiger, als unser Beitrag zur Eurostabilisierung? (...)
Sehr geehrter Herr Beck,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Damit verlor das Grundgesetz seinen provisorischen Charakter. Und somit hat auch Artikel 146 nicht mehr die Bedeutung, die er noch vor der Wiedervereinigung hatte. (...)
(...) Wenn das deutsche Volk, vertreten durch seine gewählten Parteien, einen anderen Staatsaufbau mehrheitlich wünscht, dann ist das urdemokratisch, die Verfassung auch zu ändern - evtl. (...) Zum Schutze vor allzu radikalen Veränderungen wurde jedoch die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Abs. (...)