(...) Sie scheinen zu unterstellen, dass die Europäischen Zentralbank aus Dummheit oder Leichtsinnigkeit gehandelt hat. Das Gegenteil ist der Fall, die Europäische Zentralbank hat die Anleihen einiger Schuldnerländer aufgekauft, um den Anleihenmarkt nicht zusammenbrechen zu lassen. Ich darf Sie daran erinnern, dass sich auch Deutschland mit rund 350 Mrd. (...)
(...) Ich bin zuversichtlich, dass somit dem Anliegen von Herrn Kramer relativ kurzfristig entsprochen werden kann. Da Lichtsignalanlagen in der Regel auch nachts in Betrieb gehalten werden sollten, weisen wir darauf hin, dass diese Entscheidung revidiert werden muss, sobald die Belange der Verkehrssicherheit es erfordern. (...)
(...) Die lt;stronggt;Diätenlt;/stronggt;, oder wie es im Grundgesetz heißt die „Entschädigung“ der Abgeordneten, sind eine demokratische Errungenschaft. (...) Das Bundesverfassungsgericht hat daran erinnert, dass die lt;stronggt;Abgeordnetenentschädigunglt;/stronggt; von Zeit zu Zeit an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden müsse. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema "Verkehrsdelikte im Ausland". Sie haben recht: Die Beantwortung zum Thema "Bußgeld im Ausland" fehlt noch. Dazu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: (...)