Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Birgit Reinemund
Antwort von Birgit Reinemund
FDP
• 16.09.2011

(...) wir wollen die aktuellen Staatsschuldenkrisen einiger Eurozonenländer mit dem Konzept eines Rettungsschirms kombiniert mit der Rückkehr zu stabilen Staatshaushalten lösen. Die Für und Wider bestehender Konzepte hierfür sind nicht immer leicht zu bewerten. (...)

Portrait von Frank Heinrich
Antwort von Frank Heinrich
CDU
• 21.09.2011

(...) Die Tragweite unserer Entscheidungen, daraus mache ich kein Hehl, bereitet nicht nur mir persönlich große Bauchschmerzen. Nicht nur der Euro steht auf der Kippe, sondern der Europäische Gedanke. Eine Periode von über 60 Jahren ohne Krieg - die Länder der EU können stolz sein auf das Erreichte der vergangenen Jahrzehnte. (...)

Michael Leutert
Antwort von Michael Leutert
Die Linke
• 04.10.2012

(...) Bei abgeordnetencheck.de handelt es sich nicht um ein politisch neutrales Politikportal mit dem Ziel, die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, sondern um eine Homepage, die für erzkonservative Inhalte steht und diese vermitteln will. Schon die Art der Fragen ist oftmals tendenziös. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 14.09.2011

(...) zunächst einmal ist es nicht richtig, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Fall der Arbeitslosigkeit mit denjenigen gleichgestellt werden, die noch nie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Wer älter als 58 ist und mindestens 48 Monate gearbeitet hat, erhält 24 Monate Arbeitslosengeld 1, während jüngere Arbeitslose, die weniger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, nur 12 Monate Arbeitslosengeld 1 erhalten - und wer noch nie eingezahlt hat, hat gar keinen Anspruch darauf. (...)

Portrait von Fritz Kuhn
Antwort von Fritz Kuhn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.04.2012

(...) In solch einer Krisensituation sehe ich auf der einen Seite natürlich die nachvollziehbaren Bedenken in der Bevölkerung. Andererseits sehe ich, wie oben geschildert, eine Notwendigkeit für die Aufstockung des Rettungsschirmes. Was ihre Frage bezüglich der repräsentativen Demokatie betrifft kommt es in solchen Momenten immer wieder zu einer nicht einfachen Abwägung, die ich als frei gewählter Abgeordneter treffen muss und dazu gehört auch, dass es Entscheidungen gibt, die im Kontrast zu Umfrageergebnissen stehen. (...)

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