(...) danke für Ihre Anfrage zur Problematik der europäischen Staatsschuldenkrise. Als liberaler Abgeordneter liegt es mir fern Steuergelder zu verschwenden. (...)
(...) Genauso sind für mich einseitige Bemühungen der Palästinenser oder der Regierung Isreal von zielführender Wirkung. Es ist wichtig , dass der Schutz Isreals immer bestand hat und das wir einen lebensfähigen Staat Palästina bekommen. Dieser Staat muss natürlich dann auch von der VN und Deutschland anerkannt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Anerkennung des Palästinenserstaates. (...)
(...) die Möglichkeit zur Verwendung von Pseudonymen im Internet ist für mich selbstverständlich. So sind gerade in kreativen Kreisen Personen auch ausschließlich unter ihren Künstlernamen bekannt. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE hat demgemäß im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungskürzungen im SGB II und im SGB XII eingebracht (Bundestagsdrucksache 17/5174). Diesem Antrag hat im Ausschuss für Arbeit und Soziales leider keine der anderen Fraktionen zugestimmt. (...)
