Sehr geehrter Herr Orts,
Vor allem die Dürreereignisse der letzten Jahren haben nicht zuletzt gezeigt, dass sich die Landwirtschaft auf den Klimawandel und regionale Wetterextreme noch stärker vorbereiten müssen.
(...) Die Besorgnis des Bundespräsidenten, Entscheidungen zur Stabilisierung des Euro könnten angesichts der in Frage stehenden Summen und des Zeitdrucks die Rechte des Deutschen Bundestages berühren, werden von mir angesichts des im September 2011 eingebrachten Gesetzentwurfs zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz) nicht geteilt. Dieser von den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen getragene Gesetzentwurf, der zur Zeit dem Bundesrat vorliegt, enthält auch Bestimmungen zum Parlamentsvorbehalt, indem er das Verfahren bei der kurzfristigen Bereitstellung von Garantien zur Stabilisierung regelt und dabei die parlamentarischen Beteiligungsrechte wahrt. Dieser Gesetzentwurf berücksichtigt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07.Septemeber 2011 (2 BvR 987/10). (...)
(...) Sie haben auch Recht, dass mehr Beratung stattfinden müsste. Es ist aber nicht so leicht, diese zu organisieren. (...)
(...) Bei der verbreiteten Kritik am Entwurf des ESM-Vertrages - die Ratifizierung steht derzeit im Parlament noch nicht zur Debatte - gilt es einen Irrtum aufzuklären: Der ESM sieht, ESM sieht EFSF auch, eine anteilige Haftung der Garantiegeber vor. Die Haftung Deutschlands ist damit in absoluter Höhe festgelegt und auf diese begrenzt. (...)
(...) Wie auch immer Sie nun die Vision des zukünftigen Europa betiteln wollen, ich glaube nicht, dass diese sich durch mangelnde demokratische Legitimation und einen immer größeren Verwaltungsapparat auszeichnen darf. Wenn Sie meine Überlegungen nicht als grundsätzlich Europa-skeptisch, sondern als kritisch-solidarisch bezeichnen, kann ich mit Ihrer Einschätzung als überzeugter Europäer sehr gut leben. (...)