(...) Litauen ist als EU Land und als Mitglied des Europarates an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden und ist daher der freien Meinungsäußerung verpflichtet. Ich hoffe, dass Herr Prof. (...)
(...) Leider ist es in der Tat so, dass in vielen Ländern Osteuropas eine Gleichsetzung der Verbrechen des NationalsozialismNationalsozialismustrong>Stalinismus, oft auch verbunden mit einem versteckten oder offenen Antisemitismus, in großen Teilen der Gesellschaft verbreitet und in den genannten Ländern diese Geschichtssicht "gesetzlich vorgeschrieben" ist. (In Polen und Tschechien gab bzw. (...)
(...) ich teile die Positionen des Programms. Ein Spitzensteuersatz von 49% für diejenigen, die 100.000 € oder mehr verdienen, ist in Zeiten zu hoher Staatsverschuldung und hoher finanzieller Unsicherheiten eine angemessene Beteiligung der Wohlhabenden. Das gilt ebenso für die Vermögenssteuer. (...)
(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sprechen uns für eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings aus. Damit werden im wesentlichen zwei zentrale Zielsetzungen verfolgt. (...)