(...) wenn die Bürgerinnen und Bürger in Potsdam entscheiden, dass sie für den Wiederaufbau der Garnisonkirche sind, ist diese Entscheidung nicht zu kritisieren. Allerdings sollte aus meiner Sicht klar sein, dass ein Wiederaufbau nicht mit öffentlichen Geldern unterstützt werden sollte. Vielmehr sollten private Investoren oder Spender einen Wiederaufbau ermöglichen. (...)
(...) Angescihts dieser Erwägungen muss also das Ziel sein, friedlichen Interessenausgleich auch als oberstes Prinzip der Staatengemeinschaft zu verankern und entsprechende verpflichtende Konfliktlösungsmechanismen zu etablieren. Das ist allerdings wiederum ein langwieriger globaler Prozess, in dem nach dem Zweiten Weltkrieg aber bedeutende Fortschritte erzielt worden sind. Dies hat aber leider noch nicht dazu geführt, dass sich die eigentlich allgemein befürwortete Ächtung von Krieg als Mittel zur Konfliktlösung immer und in allen Fällen durchgesetzt hätte. (...)
(...) Rechtsgrundlage für mögliche Sanktionen bei Nichterfüllung der Biokraftstoffquote ist § 37a i.V.m. § 37c des Bundesimmissionsschutzgesetzes. (...)
(...) Sowohl im Bezug auf den gemeinschaftlichen Europagedanken nach Frieden und Wohlstand, mehr Wettbewerbsfähigkeit und sicherer Planungsmöglichkeit und bezüglich der deutschen Einzahlungen, denen die Beteiligung am ESM-Vermögen gegenübersteht und bevorzugten Gläubigerstatus besitzt, schließt er auch eine institutionelle Lücke, die uns in Zukunft vor einer Krise schützt. Der ESM sichert somit nicht nur den Ablauf und das Einhalten der finanzpolitischen Verträge der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, sondern bietet auch eine wichtige Plattform für zukünftige Herausforderungen. (...)
(...) Ich möchte Ihnen zunächst das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen ans Herz legen. In Sachen Anleihenkäufe der EZB teile ich Ihre Sicht. Ich halte diese für ebenso falsch, wie ich sogenannte Eurobonds, die Vergemeinschaftung deutscher Bonitätsvorteile, für falsch hielte. (...)
(...) Ich glaube alleine an dieser Stelle wird deutlich: Wenn Sie die mangelnde Beteiligung von Unternehmen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens kritisieren, dann sollten Sie sich lieber an Union und FDP wenden. Diese Parteien waren es, die bei den steuerpolitischen Diskussionen der vergangenen Jahre immer wieder als Interessenvertreter von Großunternehmen und Konzernen aufgefallen sind. (...)