Sehr geehrte Frau McNelis,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Völlig richtig ist aber, dass die großen Privatbanken dezentralisiert und in öffentlich-rechtliche Hand übertragen werden müssen. Dann wäre auch die Kreditvergabe eine Sache der öffentlich-rechtlichen Hand. (...)
(...) in vielen Fällen konnte ich mir vor Ort ein Bild über die Lebenswirklichkeit und Menschenrechtslage in Afrika machen. Leider kann ich Ihre Eindrücke nur bestätigen: Es ist ein Skandal, zu welchen Bedingungen viele Menschen arbeiten müssen. (...)
(...) Hierdurch würden andere schwächere Staaten aufgrund immer höherer Refinanzierungskosten gewissermaßen einen Insolvenzbeschleuniger erfahren. Die Folge könnte eine Kaskade wirtschaftlich zusammenbrechender Staaten sein, die aus dem Euroraum aussteigen, ihre eigene Währung einführen und diese erheblich abwerten müssten. Eine solche Kaskade würde wiederum die Banken, Versicherungen, Rentenfonds und damit hauptsächlich Privatanleger treffen, da die Anleihen trotz eines Währungswechsels noch immer in Euro dotiert sind und entsprechend kaum zum vollen Wert abgelöst werden dürften. (...)
(...) Unser gemeinsames Ziel bleibt durch die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse die konjunkturelle und strukturelle Neuverschuldung konsequent zu reduzieren. Mit den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten für den Bundeshaushalt 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung machen wir deutlich, dass wir die konsequente Konsolidierung des Bundeshaushalts als wichtige Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum ernst nehmen. (...)