(...) 146 GG lässt sich zudem auch keine Anwendungspflicht entnehmen. Sie enthält keinen Auftrag zum Erlass einer neuen Verfassung und ändert nichts daran, dass das Grundgesetz die dauerhafte Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist. (...)
Sehr geehrter Herr Götze,
(...) Daher gelangt Ihr Sohn leider nicht in den Genuss der kleineren Klassen. Die Stadtteilschule „Alt Rahlstedt“ leidet in der Tat aufgrund der dauerhaft erkrankten Lehrkräfte unter einem Personalengpass. Dies ist ein unglücklicher Ausnahmefall. (...)
(...) Ich gebe Ihnen recht, dass das gerne benutzte Bild von der „Vererbung von Staatsverschuldung“ der Komplexität des Problems nicht gerecht wird - zumindest dann, wenn es nicht näher erläutert wird. Zunächst einmal ist Verschuldung nicht gleich Verschuldung. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass Sie mit „Euro Rettungsfond“ den Euro-Rettungsschirm meinen. In den vergangenen Wochen sind fälschlicher Weise viele unterschiedliche Begriffe in einen Topf geworfen worden. (...)