(...) Es ist letztendlich nicht nur im gesamtgesellschaftlichen Interesse, sondern auch im Interesse des Einzelnen, dass jeder einen Beruf ergreift, zu dem er oder sie hinreichend befähigt ist. Die von Ihnen vorgeschlagene Sperrfrist für weitere Prüfungen halte ich hingegen nicht für einen gangbaren Weg. Dies würde im Endeffekt zu einer Verzögerung des Einstiegs in das Berufsleben führen und somit dem einzelnen zu weiteren Nachteilen in seinem beruflichen Werdegang – unabhängig vom letztendlich ergriffen Beruf – gereichen. (...)
(...) Der Vergleich zwischen der Prüfungspraxis in Deutschland und unserer Strafvollstreckung muss daher hinken. Denn während die Haft der Resozialisierung dient, zielen die Normen im Rahmen des Erwerbs eines Abschlusses darauf ab, nicht nur das Ausbildungssystem vor einer Überlast sondern auch den Einzelnen vor sich selbst zu schützen. (...)
(...) Was die Banken wollen, ist unerheblich. (...) Die Erhöhung der Eigenkapitalquote halte ich deshalb für unabdingbar, um die Systemstabilität zu gewährleisten. (...)
(...) Eine sehr gute Aufgabenteilung im Sinne der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung. Es liegt mir fern, die bewährten und notwendigen Kontrolleinrichtungen, zu denen auch unsere Rechnungshöfe gehören, in Frage zu stellen. Das habe ich auch in meiner Rede nicht getan. (...)
(...) Die Richtlinie für Industrieemissionen wurde neu gefasst und wird demnächst bei uns umgesetzt. Dabei gelten in Deutschland die dort festgelegten BVT-Standards (=beste verfügbare Techniken) bei neu zu genehmigenden Anlagen z.T. (...)