(...) Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich meine Termine, bei denen es sich vor allem um vertrauliche Gespräche zur Gewährleistung der deutschen und internationalen Sicherheit handelt, nicht veröffentlichen kann. (...)
(...) Meine Äußerung bezog sich auf den CCC. Ich finde es nicht den richtigen Weg, wenn die Software in ihren Einzelheiten im Internet veröffentlicht wird, anstatt mögliche Fehler den Behörden mitzuteilen. (...)
(...) Nach den Berechnungen der Koalition wird das negative Stimmgewicht durch das neue Wahlrecht nahezu komplett beseitigt. Eine Auswertung von 1.000 zufällig simulierten Wahlergebnissen im Umfeld der tatsächlichen Ergebnisse von 2005 und 2009 ergab, dass nur noch in 9 bzw. (...)
(...) Es wird wohl in der Demokratie noch erlaubt sein, derart aggressive und diffamierende Vorhaltungen kritisch zu parieren. Oder soll politische Kritik eine Einbahnstraße sein? (...)
Antwort bitte nachlesen unter
Antwortschreiben an F. H. vom 13.10.2011.
(...) Bund und Länder werden dafür insgesamt 6 Milliarden Euro aufwenden. Ich bin sicher, dass wir langfristig unsere Probleme nur lösen können, wenn der Bürger, der arbeitet, der sich anstrengt, der innovativ ist, der mehr tut, von seinem Fleiß auch mehr behalten kann. Eine moderate Einkommenssteigerung für die arbeitenden Menschen ist meines Erachtens machbar. (...)