(...) Oktober 2011 haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um den Rettungsschirm möglichst optimal zu nutzen. Dazu gehört zum einen die Option, mit den Geldern der EFSF Staatsanleihen notleidender Euro-Staaten zu einem bestimmten Anteil zu versichern, zum anderen die Option, Drittmittel – insbesondere von privaten Investoren – für Zweckgesellschaften zu erwerben. (...)
(...) was derzeit als Versicherungslösung diskutiert wird, halte ich für akzeptabel, da es sich um einen Marktanreiz handelt. Der Haftungsrahmen von Deutschland in Höhe von 211 Mrd. Euro bleibt dabei unangetastet. (...)
(...) Sie haben Recht: Es wäre am umweltschonendsten, wenn im Normalfall das Trinkwasser aus der Leitung getrunken werden würde. Es ist bestens kontrolliert und meistens von sehr guter Qualität. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne im Folgenden kurz beantworte. Vorab möchte ich jedoch noch einmal betonen, dass für mich und die CDU/CSU bei den Überlegungen zur Regelung des Sorgerechts immer das Kindeswohl im Mittelpunkt steht. Dem Kindeswohl würde es sicherlich am meisten dienen, wenn Vater und Mutter einen Weg finden, das Sorgerecht gemeinsamen auszuüben. (...)
(...) Das endgültige Nichtbestehen nach zwei bis drei Versuchen, sei es beim Abitur, bei der Berufsausbildung oder bei den Abschlussprüfungen an der Unis, hat meiner Einschätzung nach mehrere Gründe, die ich mir aber nicht alle persönlich zu eigen machen möchte: (...)
(...) Das Prüfungsrecht sollte nicht auf Selektion, sondern auf Transparenz und den Abbau von Bildungsbarrieren abzielen. Das Recht, eine Prüfung überhaupt wiederholen zu können, hat schon seit langer Zeit ein zwar bescheidenes, aber mehr als notwendiges Korrektiv zu Rechtsunsicherheit und Willkür dargestellt, dem Studierende vor allem in Prüfungen unterworfen waren und sind. (...)