(...) Das bedeutet nicht, dass eine offene und intensive Diskussion über Misserfolge und nicht ausgeschöpfte Potentiale der Integrationspolitik nicht notwendig ist. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich (und wird es auch weiter tun) intensiv mit dem Thema Migration beschäftigt und setzt sich für eine kohärente Migrationspolitik ein. Dies heißt, dass wir umfassende Konzepte brauchen, die zum einen die wirtschafts-, entwicklungs-, sozial- und sicherheitspolitische Erwägungen miteinander verknüpfen und unterschiedliche Formen der Zuwanderung einbeziehen. (...)
(...) Die Entscheidung über die Grundsatzzusage für die Exportkreditgarantie wurde von der Bundesregierung im Februar 2010 getroffen, die aber befristet war. Durch die Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages im September 2011 wurde die befristete Grundsatzzusage verlängert. (...)
(...) Persönlich bin ich der Auffassung, dass die Bedeutung von CCS völlig überschätzt wird. Allerdings gibt es Interessenlagen in Deutschland, z.B. in Brandenburg, die CCS-Projekte realisieren wollen. Das akzeptiere ich. (...)
(...) die CCS muss differenziert betrachtet werden: Es handelt sich um eine Technologie im Entwicklungsstadium. Viele Bürgerinnen und Bürger stehen CCS kritisch gegenüber, weil sie in den erneuerbaren Energien die zukünftigen Energieträger sehen oder weil sie die mögliche Verunreinigung des Grundwassers und andere Gefahren für Mensch und Umwelt ausschließen wollen. Andererseits könnte CCS nach Meinung vieler Wissenschaftler jedoch vor allem in der Stahl-, Chemie- oder Zementbranche einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. (...)
(...) Die Fortschritte in der Entwicklung der CCS-Technologie verfolge ich mit großem Interesse. Anders als manche meiner Kollegen im Deutschen Bundestag bin ich nicht dafür neue Technologien von vorneherein zu verdammen, sondern unterstütze die Entwicklungen auf diesem Forschungsgebiet. (...)
(...) Die Entwicklung der letzten 10 Jahre zeigt, dass immer weniger Menschen an ihrem Drogenkonsum sterben und das Durchschnittsalter der Drogentoten ansteigt. Das zeigt, dass es durch die Angebote zur Überlebenshilfe gelungen ist, immer mehr Drogenabhängige gesundheitlich zu stabilisieren, ihr Überleben zu sichern und ihnen einen Ausstieg aus der Sucht zu ermöglichen. Deshalb werden wir in der Drogenpolitik an diesen erfolgreichen Hilfs- und Behandlungsangeboten festhalten. (...)