Sehr geehrte Frau Berg,
haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail. Bitte geben Sie die Kritik an die FDP-Führung, der ich nicht mehr angehöre, direkt.
Mit freundliche Grüßen
Dr. Wolfgang Gerhardt
(...) Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages halte ich es für wenig sinnvoll, dass das Parlament auch kleinste Fragen an sich zieht. Es ist meines Erachtens nicht im Interesse des deutschen Volkes, wenn der Bundestag darüber debattiert, ob ein EnergieunternehmeEnergieunternehmenmrechnung einschl. der Vertragsbedingungen verschickt oder nicht. (...)
(...) In diesem Zusammenhang muss geklärt werden, wie deutsche Waffen in die Hände des Gaddafi-Regimes gelangen konnten und ob der BND eine Rolle bei der Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften gespielt hat. Deutschland kann zukünftig nur ein glaubwürdiger Partner eines demokratischen und rechtstaatlichen Libyens werden, wenn es hier Aufklärung gibt. (...)
(...) 2. Ein ‚Bundestrojaner‘ wurde, sofern Sie damit ein von den Bundesbehörden eingesetztes Programm zur Umsetzung einer Online-Durchsuchung oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung meinen, – soweit bisher bekannt - nicht rechtswidrig eingesetzt. (...)
(...) Ich freue mich, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger das Thema "Helmpflicht" aufgegriffen und dazu ihre Meinungen, Anregungen aber auch Bedenken und Kritik mitgeteilt haben. Die Widerspiegelung dieser sehr unterschiedlichen Eindrücke - auch Ihre - ist für unsere weiterführende Arbeit sehr wichtig. (...)
(...) Aber leider ist das Kind nun seit Langem schon in den Brunnen gefallen und es muss jetzt versucht werden, den bestmöglichen Schutz der AnwohnerInnen zu gewährleisten. Regelmäßig habe ich deshalb die Bürgerinitiativen gegen Fluglärm besucht. Gemeinsam mit Vertretern der Deutschen Flugsicherung führte ich im Februar 2012 eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinitiativen und KommunalpolitikerInnen der betroffenen Gemeinden durch. (...)