Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Uns Grünen geht es darum, Abfallpolitik in Deutschland zukunftsfähig umzugestalten. Abfallwirtschaft muss, um nachhaltig zu sein, Ressourceneffizienz, Umweltverträglichkeit und Klimaschutz zum Ziel haben. Wenn Sie mehr über grüne Ansätze für eine nachhaltige Abfallentsorgung und -verwertung erfahren möchten, empfehle ich unseren Fraktionsbeschluss von April 2011 unter http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/378/378010.abfallpolitik.pdf (...)
(...) Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz soll auch die haushaltsnahe Wertstofferfassung weiterentwickelt werden, um Wertstoffe, die gegenwärtig noch über den Restmüll entsorgt werden, in Zukunft einer hochwertigen stofflichen Verwertung (Recycling) zuzuführen. Haushalte sollen in Zukunft nicht nur Verpackungen, sondern auch sonstige Abfälle aus den gleichen Materialien, also insbesondere aus Plastik oder Metall, in einer einheitlichen Wertstofftonne entsorgen können. (...)
(...) Es gibt zwar neue Technologien in dem Bereich, aber leider ist bisher die komplett maschinelle Trennung vom Müll weder günstig noch effektiv. Laut eines Berichtes des Umweltbundesamtes gibt es "zur Praxis der getrennten Sammlung derzeit keine Alternative (.) da die Praxisreife der technischen Alternativen noch nicht nachgewiesen ist." (...)
(...) Zur Umsetzung des im Koalitionsvertrages vereinbarten Ziels der Vereinfachung und transparenteren Gestaltung des Mehrfachtäter-Punktsystems hat die zuständige Fachabteilung in meinem Ministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, die inhaltliche Konzeption und gesetzgeberischen Vorschläge auszuarbeiten. (...)
(...) Die aktuelle politische Entwicklung in Ägypten ist unübersichtlich, die soziale und wirtschaftliche Situation desolat. Als Sofortmaßnahme hat die Bundesregierung im Februar 2011 drei Fonds aufgelegt, um Demokratie, Bildung und Wirtschaft in der Region zu fördern. (...)