(...) ja - wie sonst sollten BMVg und PersABw eine Beförderung vornehmen können? Ich bitte Sie, bei Pauschalverdächtigungen "gegen Politiker" sensibel zu sein. (...)
(...) Die Große Koalition aus CDU und SPD hat Anfang 2008 im Gesetzgebungsverfahren eine Initiative eingebracht, nach der Hieb- und Stoßwaffen, Springmesser und feststehende Messer mit einer Klingenlänge von mehr als 8,5 cm künftig nicht mehr zugriffsbereit in der Öffentlichkeit geführt werden dürfen. Dieses Vorhaben ist dann als Gesetz auch verabschiedet worden und zum 01. (...)
(...) Ihren Wahrheitsgehalt konnten wir bislang nicht überprüfen. Es würde aber wenig Sinn für Griechenland machen, 400 alte M1A1-Panzer zu kaufen, da das Land zum Beispiel bereits über moderne Leopard 2-Panzer verfügt. Deshalb sind wir skeptisch, aber wie gesagt, sicher sind wir nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Ackermann,
(...) Auch die Verschärfung des Strafrahmens ist mittlerweile gesetzlich verankert. So wird es künftig als Straftat eingestuft, wenn Unternehmer ihrer Verpflichtung, Lebensmittel vom Markt zu nehmen, nicht nachkommen. (...)