Frage von Walther M. • 08.11.2011
Frage von Jonathan S. • 08.11.2011
Frage von Roland H. • 08.11.2011
Frage von Paul Dr. H. • 08.11.2011
Antwort 30.11.2011 von Ullrich Meßmer SPD
(...) Ich kann Ihnen leider nur mitteilen, dass bis heute (!) noch kein belastbarer Gesetzentwurf zu den angekündigten Steuerentlastungen vorliegt. (...)
Frage von Paul Dr. H. • 08.11.2011
Antwort 23.11.2011 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) auf Ihre Frage nach der Anrechenbarkeit des Betreuungsgeldes auf das Arbeitslosengeld II kann ich Ihnen keine Antwort geben. Die Regierung selbst ist sich über die Ausgestaltung in keiner einzigen Detailfrage einig. (...)
Frage von Regina H. • 08.11.2011
Antwort 11.11.2011 von Gregor Gysi Die Linke
(...) wenn ein Widerspruchsbescheid auf Ihren Überprüfungsantrag hin ergangen ist, müssten Sie tatsächlich Klage beim Sozialgericht erheben. (...)