(...) Natürlich hätte ich meinen Beitrag auch mit den vielen absurden Einzelforderungen des neuen Parteiprogramms - wie der Legalisierung von Drogen - füllen können. Solche Punkte sind zwar auch in meinen Augen nicht zu akzeptieren, aber die Grundaussage des Programms ist viel bestürzender. (...)
(...) Wir müssen die Vermögensteuer solange thematisieren bis der Zeitgeist, d.h. auch die Medien, ihn immer zwingender fordert. (...)
(...) Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat nach sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts in einem einzigen aktuellen Fall im Rahmen seiner Rechts- und Fachaufsicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, das Bundesinstitut für Arzneimittel anzuweisen, einen ablehnenden Bescheid zu einem Antrag zum Eigenanbau von Cannabis zu erlassen. (...)
(...) Das Kartellamt hatte in seinem Bericht festgestellt, dass der Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt nicht uneingeschränkt funktioniert und die derzeitige Situation zu höheren Preisen führt. Weiterhin hat das Bundeskartellamt in seiner Studie festgestellt, dass eine einfache Übertragung des österreichischen Modells auf Deutschland nicht ohne Weiteres möglich ist, da die Mineralölunternehmen in der Regel nur einmal am Tag die Preise erhöhen, aber Mitbewerber kurzfristig nachziehen. (...)