


(...) Der Zweck dieser Bestimmung hat sich mit der Wehrpflicht erledigt. Der Bundeswehr die gezielte Reklame zu ermöglichen, ist kein angemessener Grund, sie hier besser zu stellen, von der datenschutzrechtlichen Sicht mal ganz zu schweigen. (...)

(...) Leider ist es so, dass immer mehr Menschen von Armut direkt betroffen sind, obwohl das Bruttoinlandsprodukt jedes Jahr wächst. Vor allem Erwerbslose müssen zu unwürdigen Bedingungen leben. (...)

(...) Herr Köhler hat seinen Rücktritt mit den Reaktionen auf seine Äußerungen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan begründet. Die Ruhebezüge von Altbundespräsidenten sind gesetzlich geregelt. Bisher hat kein Altbundespräsident nach seiner Amtszeit andere Ämter ausgeübt. (...)

(...) Die vollständigen Zusammenhänge wurden nicht berichtet. Unterm Strich wurden von Bundesminister Dirk Niebel 300 Stellen eingespart. Ins Ministerium wurden lediglich Stellen verschoben, aber nicht neu geschaffen. (...)