Sehr geehrter Herr Keim,
(...) Was die Korruptionsbekämpfung angeht, so kritisieren Sie völlig zu Recht, dass die Bundesrepublik zu den wenigen Vertragsstaaten zählt, die das von ihr im Dezember 2003 unterzeichnete UN-Übereinkommen gegen Korruption bis heute nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Gleichzeitig häufen sich Medienberichte über Vorteilsnahme Einzelner, und das Vertrauen in die Integrität von Volksvertretern schwindet zunehmend. (...)
(...) Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, das Fracking kritisch zu hinterfragen und keine Risiken für Umwelt und Menschen zuzulassen. (...)
(...) Hintergrund für die Schlagzeile ist das sog. zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz, dass durch Herrn Schäuble als Entwurf vorgelegt hat. Dabei ist es das vorrangige Ziel des Gesetzes, die bestehende Regelungslücke für mehrjährige Kredite zu schließen. (...)
(...) Der Bundesfinanzminister hat die Behauptung, dass die Schuldenbremse umgangen werden soll, zurückgewiesen. Zudem hat Minister Schäuble bekräftigt, dass er an den Regelungen, die mit der Schuldenbremse gewährleistet sind, festhalten will. (...)
(...) Deutschland hinkt bei der Informationsfreiheit derzeit im europäischen Vergleich in der Tat weit hinterher. Es ist an der Zeit, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes umfassend zu reformieren und hin zu einem Informationsfreiheitsgesetz 2.0 zu modernisieren. (...)